Beyond the Nation – Wo ist das?

In der Diskussion um den Steuerungsverlust der Nationalstaaten werden vor allem die Argumente von globalen Risiken (siehe Beck: Risikogesellschaft) und den komplexen wirtschaftlichen Verflechtungen vorgebracht. Die Antworten darauf scheinen sich allerdings nicht besonders radikal von einem hierarchisch organisierten und exklusiven Organisationsmodell, ähnlich dem eines Staates zu unterscheiden, man denke nur an die Europäische Union oder diverse NGOs.

In Anbetracht der hochaktuellen Entfaltung kriegerischer Aktionen, jeweils im Namen von entweder Staaten, Nationen oder Religionen, ist es unter Umständen an der Zeit, sich einerseits noch einmal die Geschichte und Entwicklung des Nationalstaatsmodells zu vergegenwärtigen und auf der anderen Seite nach alternativen Organisationsformen von Gesellschaften zu suchen.

In Europa sind Nationalstaaten schon im 17. und 18. Jh. gewachsen und basierten auf einer mehr oder weniger kulturellen Homogenität der Bevölkerung. Mit der Industrialisierung und Urbanisierung konnten Herrschaftsverhältnisse entstehen, die auf der gegenseitigen Abhängigkeit von Bauern und Landherren einerseits und von der Bourgeoisie, den Handwerkern und Kaufleuten der Städte andererseits aufgebaut waren. Die Basis für diese Entwicklung sind vor allem technische und damit wirtschaftliche Errungenschaften, die innerhalb der Industrialisierung das Leben der Menschen in Europa vollständig veränderten und tief prägten. In engem Zusammenhang damit sind auch die geistigen Entwicklungen zu sehen, die sich innerhalb der Aufklärung vor allem in der Französischen Revolution mit den Werten von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, aber auch in Säkularisierungsbestrebungen und dem Errichten eines Rechtssystems durchgesetzt haben. Diese liberalen Bestrebungen gründeten auf der Annahme, dass die Natur des Menschen universell zu bestimmen sei und richteten sich insbesondere gegen die ständisch organisierte Gesellschaft.

Demnach sei der Mensch von Natur aus gleich, vernunftbegabt, rational, und vor allem darauf bedacht, sein individuelles Wohl zu maximieren. In diesem Sinne ist auch der Kapitalismus eng mit der spezifisch abendländischen Entwicklung der Industrialisierung und Aufklärung verknüpft.

Als problematisch wird aktuell besonders der universalistische Gedanke betrachtet. Das bezieht sich auf die damit einhergehende Tendenz der westlichen Gesellschaften, der Annahme zu verfallen, die beschriebene, explizit abendländische Entwicklung sei die einzig mögliche, und dementsprechend die Interpretation der Geschichte an diesem Maßstab zu orientieren.

Auch die Bemühungen der Staatenbildung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeugen von einer relativ beschränkten Sicht auf die Welt.

Dabei wird erstens die Bedeutung der kolonialen Vergangenheit für die gesamte Entwicklung der Weltordnung, wie sie heute ist, vernachlässigt. Und zweitens fehlt die Anerkennung dessen, dass der Großteil der Welt eine gänzlich andere Entwicklung durchlaufen ist.

Allerdings gibt es eine relativ breite Übereinstimmung darüber, dass der Nationalstaat, so wie er in Europa zu finden ist, an seine Grenzen stößt. Das bezieht sich auf eine Definition von Nationalstaat, dem „… seit der Französischen Revolution die idealistische Vorstellung einer (weitgehenden) Übereinstimmung von ethnischer Gemeinschaft (Nation, Volk) und territorial-rechtlicher Herrschaft (Staat)“ zugrunde liegt.

Die Grenzen sind einerseits die gemeinsamen globalen Herausforderungen vor allem im Sinne von Umwelt und Sicherheit, und andererseits die innerstaatlichen Konflikte der Identifikation, Migration und demokratischen Legitimation (vgl. Witzany 1998).

Innerstaatlich gesehen, entsprechen westliche Gesellschaften schon lange nicht mehr dem ursprünglichen Nationalstaat, da die Homogenität als Grundlage und kulturelle Identifikationsquelle einer Nation nicht mehr gegeben ist.

Allerdings fehlt es an angemessenen Regelungen für die Anerkennung der Plurinationalität und der Veränderung des Verständnisses oder der Kriterien von Zugehörigkeit in anderen Begriffen als Integration im Sinne von Anpassung.

Allerdings gibt es bereits Versuche, die Zugehörigkeit zu Staaten neu zu definieren. Siehe dazu das Beispiel von Boliviens neuer plurinationaler Verfassung.

Darüber hinaus lassen sich in der Debatte vor allem zwei alternative Entwicklungsrichtungen erkennen. Einerseits gibt es Ideen für die transnationale Organisation von Interessengemeinschaften, bezogen auf bestimmte politische Anliegen, die sich sozusagen „oberhalb“ der Nationalstaaten organisieren.

Andererseits gibt es die regionalen Gemeinschaften, die sich auf gemeinsam bewohnte Gebiete und damit verbundene Interessen und Gewohnheiten berufen und also „unterhalb“ vom Nationalstaat organisiert sind.

Bei beiden wird die Zugehörigkeit nicht von StaatsbürgerInnenschaft, also dem Angehören einer Mehrheit innerhalb eines bestimmten Territoriums, bestimmt, sondern ist an konkrete Interessen oder an die alltäglich geteilte Lebenswelt gebunden.

Ob das ein Anfang zur Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung sein wird, mag als Frage dahingestellt sein.

An aktuellen Themen wie Hartz IV für Zugezogene, Lux-Leaks und der Energiewende zeigt sich, dass der Nationalstaat sowohl von „oben“ als auch von „unten“ unter Druck steht. Bei diesen Themen und den jeweiligen Sozial-, Steuer-, Handels-, Energie-, und Geopolitiken der Gegenwart kann man eine tiefe Spaltung erkennen, was die Nationalstaatlichkeit betrifft.

Interessant ist aber, dass die Debatte im Wesentlichen in den Begriffen des nationalstaatlichen Modells verbleibt. Wenn das politische Selbstbild und die politischen Ideale des Westens wieder in Einklang mit der politischen Realität gebracht werden sollen, muss diese deutliche Diskrepanz überwunden werden. Hier ist die Erzeugung einer wirksamen politischen Öffentlichkeit vielleicht die größte Herausforderung. Dabei wird es entscheidend sein, sich von der Vorstellung eines allgemeinen Menschenbildes als Grundlage für derlei Überlegungen zu verabschieden. Sowohl im Rückblick als auch ganz aktuell scheint dies eine der größten Herausforderungen der westlichen Gesellschaften zu sein.

A.S.

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