Globalisierung: Eine Ende des Staates?

Globalisierung wird heute für fast alle Sünden der Welt verantwortlich gemacht: Finanzkrisen, Migrationsstrom, Zerfall der guten Werte und Traditionen… Der Nationalstaat und seine Staatlichkeit sind solche Traditionen, die sich angeblich unter der Gefahr der Globalisierung befinden: Viele staatliche Aufgaben (wie z.B. Bildung) werden von anderen Akteuren übernommen,was die staatliche Ordnung in Frage stellt. Außerdem werden die supranationalen Institutionen wie die EU kritisiert, weil sie bestimmte Vorschriften aufzwingen können und damit den Entscheidungsspielraum einzelner Staaten beschränken können. Müssen wir uns von dem Nationalstaat verabschieden? Bedeutet die Globalisierung ein Ende für die staatliche Ordnung? Was bedeuten eigentlich solche Begriffe wie Staat, Staatlichkeit und staatliche Souveränität?

In einem Aufsatz bezeichnen Philipp Genschel und Bernhard Zangl den Staat als „ einen politischen Herrschaftsverband, der darauf spezialisiert ist, für ein bestimmtes Gebiet – das Staatsgebiet – und für eine bestimmte Gruppe von Menschen – die Staatsbürger – die Versorgung mit Kollektivgütern zu sichern“ (Genschel/ Zangl 2007: 10). Die Staatlichkeit wird als eine Fähigkeit der effektiven Herrschaftsausübung bezeichnet und sie umfasst folgende Kompetenzen: Entscheidungskompetenz, Organisationskompetenz sowie Letztverantwortung (vgl. Genschel/Zangl:10f.). Der Staat ist demzufolge eine Herrschaftsausübung mit dem Zweck, eigene Menschen zu beschützen und zu versorgen. Ein Staat braucht Akzeptanz und Legitimation von Bürgerinnen und Bürgern, die er durch erfolgreiche, zufriedenstellende Führung und Organisation bekommen kann. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Staat als höchste politische Autorität anerkennen, verleihen sie dem Staat damit Souveränität (vgl. Genschel/ Zangl: 11). Demzufolge ist die Legitimation der staatlichen Souveränität für die Existenz des Staates unabdingbar.

Die zunehmenden globalen Prozesse führen jedoch dazu, dass der Staat seine Aufgaben mit anderen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren teilen muss. So können große Konzerne und Unternehmen einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen. Bildung und Gesundheitsversorgung übernehmen heute private Schule und Privatkliniken. Außerdem gibt es NGOs (nicht-staatliche Organisationen), die in verschiedenen Lebensbereichen neben (oder statt) dem Staat aktiv und erfolgreich sind. Das sind die Beispiele dafür, dass staatliche Aufgaben zwischen verschiedenen Akteuren und auf verschiedenen Ebenen geteilt werden.

Allerdings bedeutet die Aufteilung der Aufgaben nicht, dass der Staat seine Staatlichkeit und Souveränität verliert. Im Gegenteil glauben immer noch viele Menschen an der Autorität des Staates. Das können wir daran beobachten, dass das Gewaltmonopol und die Steuereinnahmen zu den Aufgaben des Staates zugeschrieben werden. Die Globalisierung ruiniert den Staat nicht, sondern definiert seine Staatlichkeit neu (vgl. Pfefferle). Eine neue Definition vom Staat ist notwendig, um die globalen Prozesse besser zu verstehen und globale Konflikte besser zu lösen. Daher müssen wir uns fragen, was wir heute unter dem Staat verstehen und welche Aufgaben wir ihm zuschreiben wollen.

Anastasia T.

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