Wem gehört die Confab? – Die nigerianische National Conference als ernstgemeinter Versuch einer Staat-Gesellschafts-Schnittstelle?

Nach dem Tod des Militärdiktators Sani Abacha im Jahr 1998 begann die Demokratisierung Nigerias, die in der momentanen und vierten Republik mündete. Die aktuelle Verfassung Nigerias, die 1999 in Kraft trat, stammt aus der Übergangszeit zwischen Diktatur und Demokratie. Im Oktober 2013 kündigte Präsident Goodluck Jonathan an, er wolle eine neue Verfassung ausarbeiten lassen und zwar von einer Versammlung bestehend aus 492 Vertreter*innen aus der Bevölkerung. Nicht einmal sechs Monate nach dieser Ankündigung fand die erste Sitzung statt. Eine aufrichtige Bemühung, eine Schnittstelle zwischen Staat und einer politisch zerklüfteten Gesellschaft herzustellen? Oder eine Wahlkampagne, um Stimmen für die anstehende Präsidentschaftswahl im Jahr 2015 zu gewinnen? Schaut man sich die Berichtserstattung der großen nigerianischen Zeitungen im Internet sowie die jeweiligen Online-Kommentare von Nutzer*innen im Vorfeld der Konferenz an, wird schnell klar, dass viele Nigerianer*innen sich diese Frage gestellt und auch viele eine eindeutige Meinung dazu haben.

Bereits im Vorfeld der National Conference oder Confab gab es Widerstände von verschiedenen Seiten. Ein großer Streitpunkt war die Auswahl der Abgeordneten. Hierfür wurde eine Liste angefertigt, die Ende Januar veröffentlicht wurde. Darin wurden verschiedene gesellschaftliche oder institutionelle Interessengruppen angegeben, zusammen mit der Anzahl der Abgeordneten, die diese nominieren sollten. Bereits durch die Auswahl der Gruppen wurde deutlich, dass deutlich mehr Männer für die Konferenz delegiert würden als Frauen. In einer Pressekonferenz vom 18. Februar 2014 in Lagos adressierte ein Bündnis verschiedener Frauenrechts- und Fraueninteressengruppen dieses Problem. Ihre Befürchtungen bestätigten sich; von den 492 Abgeordneten sind nur 78 Frauen.

The Vanguard, eine der größten nigerianischen Print- und Onlinezeitungen veröffentlichte die Liste der Gruppen und ihrer Abgesandten am 06.03.2014. Die online-Kommentare unter dem Artikel spiegeln eine massive und weitgefächerte Kritik wider. Von den 35 Kommentaren (ohne Antworten und Facebook-Kommentare) sind allein 20 eindeutig negativ, 9 weder noch oder nicht eindeutig und nur 6 positiv. Verschiedene Kritikpunkte tauchen immer wieder auf. Eine Hauptkritik ist, dass es sich um dieselben Menschen handelt, die bereits politisch Macht besitzen und/oder korrupte/schlechte Menschen sind.

„Weep for mother Nigeria. The same old names. No hope for the common man. So sad“ (Nutzer*in Gwanma, 07.03.2014)

„I wonder some criminals names get there, the list is just full of the same old politician who ruled nigeria before, i can now see the conference was designed to fail..“ (Nutzer*in Freeman, 07.03.2014)

„arent nonsense with all these people nothing good will come out of this conference..thieves dominated the conference“ (Nutzer*in Oil Prince, 07.03.2014)

Auch die ethnische Repräsentation steht unter Kritik:

„I do t see anything good with this list… It’s one sided , the representation is faulty … Lots of Abubarka’s , olamide’s and very few okeke’s ,from inception the result is already known.“1 (Nutzer*in Ifeanacho, 07,03,2014)

„The Arogbo-Ijaws in Ese-odo Local Government Area of Ondo State hereby unequivocally reject the list of delegates as submitted by Gov. Olusegun Mimiko for being ethnocentric and totally lopsided in favour of the Yoruba components of the State alone. Ondo State is composed of two tribes alone: Ijaws, and Yorubas. Therefore, the exclusion of the Ijaws from the three-delegate list is not only inequitable but criminal […]“ (Nutzer*in Marko, 07.03.2014)

Ebenso werden die enormen Kosten der Konferenz mehrmals kritisiert. Diese belaufen sich auf 7 Milliarden Naira (ca. 32.774.100€):

„This is indeed job for pdp national conference to swallow [the] money and keep people busy […]“ (Nutzer*in CocoB, 07.03.2014)

Auch die juristische Legitimation der Konferenz und ihrer Befugnisse war Thema in den Zeitungen. Genauso wie die Aussetzung mancher Themen wie die mögliche Spaltung Nigerias. Der Artikel „Whose National Conference?“ von Niyi Akinnaso (Zeitung The Punch) ergänzt weitere Kritikpunkte, z.B. die kurze Zeit der eigentlichen Konferenz (drei Monate), Kritik um die Zahl der Abgeordneten und des Abstimmungsmodus. Der Artikel spiegelt sehr gut die Ungewissheit im Vorfeld der Konferenz wider und stellt sich dieselbe Frage, wie ich am Anfang dieses Artikels. Sicher ist, dass es für eine Auswertung der Ergebnisse und Sinnhaftigkeit der Konferenz zu früh ist. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Vorschlag für eine neue Verfassung präsentiert. Jedoch lässt sich am massiven Widerstand erkennen, dass viele Nigerianer*innen wenig Hoffnung für eine wirkliche Veränderung haben. Viele Kommentare mögen den Realitätstest vielleicht nicht bestehen, spiegeln aber die Emotionen wider, die viele Menschen in Nigeria gegenüber der Confab empfinden. Betrachtet man diese negative Stimmung zusammen mit den Unsicherheiten der juristischen Legitimität, den enormen Kosten, der Festlegung von Ausschlussthemen und dem extrem kurzen Zeitraum der Planung und Durchführung, scheint die Konferenz kein ernst gemeinter Versuch zu sein, um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen. Betrachtet man die Kritik, hat sich Präsident Goodluck Jonathan jedoch auch keinen Gefallen für die nächste Wahl getan.

M.K.

1 Ifeanacho spielt dabei auf den Biafra-Krieg an. Okeke ist ein Igbo Name, wohingegen Olamide ein Yoruba Name und Abubarka ein Hausa Name ist. Im Vorfeld des Biafra Krieges kam es zu Pogromen an Igbos, woraufhin diese sich abspalten wollte, was zum Biafra Krieg führte.

 

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