Militärregierung anstatt Demokratie?

Wie es zu dem erneuten Putsch in Thailand kam. Was das Militär so mächtig macht und wodurch seine Entscheidungen legitimiert werden.

Die angespannte politische Lage Thailands wird durch zwei sich gegenüberstehende Lager verursacht: die Gelbhemden und die Rothemden. Zu den Gelbhemden gehören die Bangkoker Elite und die reichere Mittelschicht aus dem Süden des Landes, die traditionelle Werte vertreten. Zu den Rothemden zählt sich vor allem die ärmere Bevölkerungsschicht aus dem Norden und Nordosten, die für mehr Demokratisierung und grundlegende Änderungen in der Politik eintritt. 2001 wurde Thaksin Shinawatra, der Milliarden in der Telekommunikationsbranche verdient hat und als reichster Mann Thailands gilt, mit seiner Partei TRT demokratisch zum Regierungschef gewählt. Seine Wähler, die Rothemden, stammen überwiegend aus der ärmeren Bevölkerung und gaben ihm ihre Stimmen, weil er für eine erschwingliche Gesundheitsversorgung und die Vergabe von Kleinkrediten sorgte. Allerdings wurde ihm schon damals der Kauf von Stimmen vorgeworfen. Außerdem wirtschaftete er sich in die eigene Tasche, sodass er vom Militär wegen Korruption angeklagt wurde. Trotzdem ist er bei seinen Wählern noch sehr beliebt. Vor seiner Amtszeit besetzten vor allem einflussreiche Bangkoker Familien die wichtigsten politischen Positionen. Diese besetze er neu und zog damit den Zorn der Oberschicht und des Militärs auf sich. Daraufhin kam es 2006 zu einem Militärputsch.

Das Militär hat in Thailand eine besondere Machtposition. Das liegt zum einen daran, dass seine oberste Aufgabe der Schutz der Monarchie ist. Viele Thais haben eine starke Bindung zu ihrem Königshaus, weshalb sie mit dem Militär sympathisieren. Außerdem gibt es inländische Unruhen mit der muslimischen Minderheit im Süden des Landes, sowie internationale Konflikte mit den Nachbarstaaten. Die Schutzfunktion des Militärs ist in Thailand also sehr präsent. Während die thailändische Gesellschaft in zwei Lager geteilt ist, vermittelt das Militär eine gewisse Stabilität, da es immer als Einheit auftritt und keine inneren Konflikte vorherrschen. Zudem besitzt es eine starke wirtschaftliche Macht, da es eigene Banken, eigene Radio- und Fernsehsender sowie die Kontrolle über viele Flughäfen hat. Militärische Eingriffe werden außerdem dadurch legitimiert, dass eine Einheit im Land geschaffen und innere Konflikte vermieden würden. Das Militär tritt als Ordnungshüter auf, sorgt für Sicherheit und will Korruption stoppen. Diese Aufgaben kann es nur erfüllen, da es klare Hierarchien und Machtstrukturen gibt. Es besitzt eine gewisse Autorität und verfügt über Macht durch den Zugang zu Waffen. Im Gegensatz zu westlichen Ländern besitzt das Militär in Thailand die Befugnis, sich an der Politik zu beteiligen und bei Demonstrationen und Protesten einzugreifen. Außerdem ist das Militär in einigen postkolonialen Staaten anerkannt und akzeptiert, da es für die Unabhängigkeit der damaligen Kolonien gekämpft hat und für den Schutz der Monarchie zuständig ist. Für das Zustandekommen von Militärregierungen sind meist interne Konflikte und sozioökonomische Krisen verantwortlich. Damit das Militär putscht und die Macht an sich nimmt, müssen also – wie im Fall Thailands – Regierungskrisen vorliegen.

Nach dem Putsch im Jahr 2006 musste Thaksin sein Amt abtreten und lebt seitdem im Exil, weil er sonst wegen Korruption ins Gefängnis kommen würde. Das Militär regierte für ein Jahr, bis es 2007 zu Neuwahlen kam. Diese gewann die Peoples‘ Power Party, die von Thaksin aus dem Exil gesteuert wurde und aus seinen Vertrauten bestand. Daraufhin kam es zu Protesten der PAD, unterstützt vor allem von Gelbhemden, gegen die PPP, dessen Anhänger größtenteils Rothemden waren. Die Gelbhemden forderten in diesen Protesten, dass der Regierungschef Samak zurücktreten solle. Die Proteste dauerten bis ins Jahr 2014 und wurden immer heftiger. 2010 führte ein Massenprotest der Rothemden zu über 90 Toten und 2100 Verletzen. Im Januar 2014 schaukelte sich die Situation durch Demonstrationen der Gelbhemden erneut hoch und die Lage war sehr angespannt. Da die beiden Lager sich nicht einigen konnten und die Situation drohte, sich weiter zuzuspitzen, putschte das Militär im Mai 2014 erneut. Dies war der 19. Putsch seit 1932. Das Militär setzte die Regierung ab, rief das Kriegsrecht aus und ernannte den Militärchef Prayuth Chan-ocha zum Regierungschef. Er besetzte 11 der 32 Spitzenpositionen der Regierung mit Offizieren. Neuwahlen soll es erst im Oktober 2015 geben. Aktuell versuchen die Mittelschicht und die Bangkoker Elite, zu welcher auch die Militärführung gehört, das allgemeine Wahlrecht wieder abzuschaffen. Als Grund hierfür nennen sie die nicht ausreichende Bildung der Bevölkerung, um wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Momentan ist es also sehr ungewiss, ob Thailand dauerhaft von einer Militärregierung geführt wird oder ob die Demokratie sich noch einmal durchsetzen kann.

A.K.

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3 Antworten zu Militärregierung anstatt Demokratie?

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