Bolivien: Indigene Justiz oder Lynchjustiz?

Mit der Gleichstellung staatlicher und indigener Justiz ging Bolivien Ende des Jahres 2010 einen innovativen Schritt. Basierend auf dem Konzept der Selbstbestimmung forderten indigene Gruppen die Möglichkeit, innerhalb eines bereits existierenden Staates nach eigenen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Vorstellungen zu existieren.

Die Beziehung des Staates zur indigenen Rechtsprechung wurde in Bolivien insofern auf eine neue Ebene gebracht, indem zunächst verfassungsrechtlich eine Dekolonisation der nationalen Rechtsordnung bestimmt wurde. Laut bolivianischer Verfassung soll sich der Staat nach den Bedürfnissen der Bevölkerung Boliviens als plurinationales Gefüge neu erfinden. Die indigene Justiz steht damit nicht länger ausschließlich für die Selbstbestimmung einzelner indigener Volksgruppen, sondern konstituiert nun vielmehr die neue Rechtsordnung eines plurinationalen Staates.

Um in Bolivien nach der indigenen Rechtsprechung verurteilt zu werden, müssen drei Fakten vorherrschen: Die Straftat muss innerhalb eines gesetzlich als indigen definierten Tatbestand fallen sowie innerhalb eines indigenen Gebietes von einer Person begangen worden sein, die sich selbst als Teil der betreffenden indigenen Gruppierung sieht. Diese Rechtsprechung wird vor allem bei Konflikten über Land- und Grenzstreitigkeiten, Viehdiebstahl oder familiären Angelegenheiten zu Rate gezogen, während schwerwiegendere Fälle meist der staatlichen Justiz zu Grunde liegen.

In der konkreten Umsetzung gestaltet sich dieser Rechtspluralismus allerdings oft problematisch, da sich bisher noch keine klare Rechtspraxis etabliert hat. Vor allem unterschätzte Abgrenzungs- und Wertekonflikte treten anfangs auf, da eine Vielzahl verschiedener indigener Bevölkerungsgruppen vorzufinden ist. Somit handelt es sich nicht um eine homogen auszuführende Praxis innerhalb eines wenig flexiblen „Rechtsgebäudes“, sondern vielmehr um eine Art „Rechtslandschaft“ , da sich Werte, Normen und Verfahren innerhalb der einzelnen indigenen Gruppen stark unterscheiden können. Die Sanktionen sind dabei (je nach Schwere des vorgeworfenen Deliktes) finanzieller, physischer oder psychischer Art. Darunter fallen beispielsweise der materielle Ausgleich durch die Schenkung von Vieh, Geldstrafen, körperliche Arbeiten im Sinne des Gemeinwohls, Ausschluss aus der Gemeinschaft oder Verweigerung des Respekts gegenüber einer Person. Hinzu kommen auch öffentlich erteilte Peitschenhiebe oder ähnliche körperliche Bestrafungen. Auch Medien berichten von physisch verhängten Strafen, die bis hin zur Todesstrafe reichen.

Vor allem darauf lässt sich die weit verbreitete Gleichstellung von Lynchjustiz und indigener Justiz zurückführen. In großen Teilen Lateinamerikas ist das Bild von Korruption, Armut und wachsender Kriminalität vorherrschend. Diese stellen eine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung dar. Auch ist es kein Geheimnis, dass in Bolivien große Teile der Bevölkerung Selbstjustiz ausüben. Zwar lässt die Gesetzgebung Boliviens keine rechtsfreien Räume zu bzw. versucht die noch vorhandenen zu schließen. Dennoch ist bis heute noch keine eindeutige Rechtspraxis vorzufinden. Deshalb lassen sich auch einzelne Abspaltungen indigener Gruppierungen, die zur Lynchjustiz greifen, nur schwer kontrollieren. Ceclia Ayllon (Präsidentin der Kommission für Plurale Justiz) sieht in der Lynchjustiz das „Erbe des neoliberalen Staates, das die aktuelle Regierung jetzt zu ändern sucht“.

Es wird also deutlich, dass die koloniale Vergangenheit Lateinamerikas Grundlage der sehr breiten kulturellen und sozialen Vielfalt der Gegenwart ist. Gerade die ausgeprägte Diversität, für die der Kontinent bekannt ist, sollte als zukunftsweisendes Beispiel genutzt werden, um einen friedlichen, interkulturellen Austausch in Bolivien zu schaffen und zu gewährleisten. Erst dann wird es möglich sein, eine klare Rechtspraxis zu schaffen und in einem Rechtspluralismus leben zu können, in dem die Lynchjustiz keine Anhänger mehr findet und nicht länger mit der indigenen Justiz gleichgestellt wird.

E.W.

Quellen:

Lateinamerikanachrichten (2012)

Kuppe, René: Stärkung indigener Organisationen in Lateinamerika. Indigene Rechtsprechung und staatliches Recht in Lateinamerika (2011)

Wolff, Jonas: Postneoliberal verfasst? Ein vergleichender Blick auf die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador (2010)

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