Was steckt hinter dem Begriff ‚Humanitäre Intervention‘?

Das Nicht-Eingreifen in Ruanda 1994 hat hunderttausende Todesopfer gefordert. Die Welt hat tatenlos einem der schlimmsten Genozide seit den NS Konzentrationslagern zugesehen. Das Eingreifen in den Kosovo Krieg, in Somalia und anderswo hat tausende zivile Todesopfer gefordert und unkalkulierbare Auswirkungen auf die Regionen gehabt. Was bedeutet das? Weder die Intervention noch die Nicht-Intervention können das Blutvergießen stoppen? Aber: Intervenieren oder nicht intervenieren – ist das überhaupt die Frage?

Im Folgenden möchte ich die These diskutieren, dass bevor man die Frage nach der Intervention stellen kann, zunächst einmal die Vorannahmen, die sich hinter dem Konzept der Humanitären Intervention verbergen, aufdecken und analysieren muss.

Was sind also die Prämissen hinter dem Begriff, der seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit geistert? Zunächst einmal wird von universellen Menschenrechten ausgegangen. Außerdem wird von liberalen Staaten ausgegangen, deren Souveränität nicht verletzt werden darf. Und was verbirgt sich hinter der viel beschworenen internationalen Gemeinschaft und ihrer Moral? Aber der Reihe nach.

Der Terminus Intervention ist zunächst einmal ein sehr schwammiger und analytisch unscharfer Begriff. In der Wissenschaft gibt es sehr unterschiedliche Definitionsversuche. Bis heute hat sich die Politikwissenschaft nicht auf eine einheitliche Bestimmung einigen können. Die weiten Definitionen verstehen unter ‚Intervention‘ jede Beeinflussung eines Staates von außen. Dadurch kann jede außenpolitische Handlung eines Staates schon als Intervention begriffen werden, was analytisch sicher nicht besonders zielführend ist. Die ‚Humanitäre Intervention‘ scheint da schon ein klarerer Begriff zu sein. Klassischerweise versteht die Politikwissenschaft darunter Nothilfe in Katastrophenfällen und den Schutz grundlegender Menschenrechte. Allerdings lässt auch der Begriff des Humanitären weite Deutungsspielräume zu. Tatsächlich kann eine Humanitäre Intervention vieles sein und die Frage, wo sie anfängt und wo sie aufhört, ist sehr umstritten. Zählen etwa Nation Building und Entwicklungsprogramme auch zu Humanitären Interventionen?

Eigentlich gilt immer noch das Interventions- und Gewaltverbot der UN-Charta, zu der auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gehört. Diese 30 Artikel enthalten die grundsätzliche Annahme, dass alle Menschen auf der Welt frei und gleich an Würde und Rechten geboren werden. Allerdings sind diese Menschenrechte keine verbindlichen Rechte, da sie nicht den Status eines völkerrechtlichen Vertrages genießen. Trotzdem werden die Menschenrechte immer wieder als Legitimation für Interventionen herangezogen. Diese Praxis wird von unterschiedlichen Seiten her kritisiert. Hannah Arendt beispielsweise hat mit ihrer berühmten Forderung nach dem „Recht, Rechte zu haben“ eine wesentliche Kritik an der Konzeption der Menschenrechte vorgeschlagen. Sie sieht das Problem vor allem darin, dass mit der Erklärung der Menschenrechte nur Mitglieder schon bestehender Gemeinschaften gemeint sind, also nur Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen. Menschenrechte gelten also nicht für Menschen, sondern für Nationalstaatsbürger.

Kritik am Menschrechtsdiskurs kommt auch von postkolonialer Seite. So kann die heutige Konzeption der Menschenrechte nicht ohne ihren Hintergrund und ihre Rolle im Kolonialismus und Postkolonialismus gesehen werden. Die Idee der Menschenrechte wurzelt vor allem in der Aufklärung und muss damit auch als eurozentristisches Herrschaftsinstrument des Westens gegenüber dem Rest der Welt verstanden werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es tatsächlich fragwürdig, mit den Menschenrechten Humanitäre Interventionen zu legitimieren, wenn schon das Konzept der Menschenrechte an sich ein äußerst umstrittenes ist und eben kein weltumspannender Konsens, wie einem oft Glauben gemacht wird.

Die zweite Vorannahme, die hinter Humanitären Interventionen steht, ist die liberale Idee von unabhängigen Staaten, deren Souveränität nur im äußersten Fall verletzt werden darf. Ursprünglich bezeichnet Souveränität die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschaft und Entscheidungsgewalt. Allerdings ist es heutzutage höchst fragwürdig, inwiefern Staaten überhaupt noch unabhängig sind. Durch Globalisierung, wirtschaftliche Verwicklungen und Abhängigkeiten, sowie supranationale Organisationen können staatliche Entscheidungen kaum noch völlig unabhängig und frei getroffen werden. Das gilt vor allem auch für Staaten, die von Entwicklungshilfe, Weltbank und IWF abhängig sind und ihre Wirtschaftspolitik nach diesen vorgegebenen, neoliberalen Maßstäben ausrichten müssen. Man kann sich also die Frage stellen, warum private Unternehmen und internationale riesige bürokratische Organisationen aktiv und zu jeder Zeit in die Belange souveräner Staaten eingreifen dürfen, wenn es jedoch um den Schutz von Menschen vor Gewalt, Tod und Vertreibung geht, die Souveränität eines Staates in vielen Fällen nicht angetastet werden darf.

Bei der Diskussion um Humanitäre Interventionen wird oft eine weltweite, einheitliche Staatengemeinschaft beschworen, die moralische Verpflichtungen und Verantwortung besitzt. Die Rede von der internationalen Gemeinschaft kann jedoch als dritte Prämisse entlarvt werden, denn oft genug geht es bei Interventionen vor allem um die Interessen einiger weniger einflussreicher Staaten. Dieser Einfluss beruht dabei nicht nur auf wirtschaftlicher Ungleichheit, sondern ist auch institutionell verankert. Die ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates haben beispielsweise ein dauerhaftes Vetorecht bei UN Resolutionen. Humanitäre Interventionen mit UN Mandat, aber auch andere Eingreifmöglichkeiten der Vereinten Nationen lassen sich also leicht verhindern, wenn sie einem der Staaten nicht passen. Die Folgen dieser Politik lassen sich in den verheerenden Bürgerkriegen etwa im Sudan oder in Syrien ablesen, bei denen die internationale Staatengemeinschaft jahrelang tatenlos zugesehen hat, weil einzelne Großmächte Resolutionen blockiert hatten. Andererseits haben Humanitäre Interventionen durch ihre verheerenden Auswirkungen, wie zum Beispiel in Somalia, keinen besonders guten Ruf mehr.

An dieser Stelle kann und soll kein abschließendes Urteil über Humanitäre Interventionen gefällt werden. Statt über das Für und Wider Humanitärer Interventionen zu diskutieren, halte ich es für sinnvoller, das Konzept als solches zu hinterfragen und mögliche Alternativen zu finden oder zumindest den Diskurs zu erweitern.

C.L.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter globale Verhältnisse, Intervention, Westen abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Was steckt hinter dem Begriff ‚Humanitäre Intervention‘?

  1. Pingback: Humanitarian Intervention, the Redistribution of Sovereignty and the New International Hierarchy | nowestversusrest

  2. Pingback: Der somalische Fall, ein Beispiel für die Mängel humanitärer Einsätze | nowestversusrest

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s