Rechtspluralismus – eine Alternative zum traditionellen Rechtssystem in den Staats-Gesellschafts-Beziehungen der globalisierten Welt?

Vor dem Hintergrund, dass sich weltweit innerhalb von Staaten und Gesellschaften Rechtssysteme sowie Traditionen überlagern, ist Rechtspluralismus eine spannendes Konzept, welches soziale Pluralität und kulturelle Identitäten konstitutionell sowohl als auch rechtlich erfassen kann. Der Begriff impliziert die Idee, aktuelle Fortentwicklungen des Rechts unter den Bedingungen der Globalisierung neu zu deuten.

Interessant dabei ist, dass durch die Anwendung dieses Konzeptes traditionelle staatliche Souveränität sowie die Vorstellung von weltstaatlicher Universalität überwindbar wird. Dies ist zumindest theoretisch ein spannender Ansatz, welcher innerhalb des westliches Konzepts vom Nationalstaat eine mögliche Alternative zu bieten scheint, zumindest auf rechtlicher Ebene. Was genau bedeutet jedoch Rechtspluralismus, woher stammt das Konzept und wie ist es anwendbar?

In einem Artikel der Bundeszentrale für Politische Bildung schreiben die Juristen Andreas Fischer-Lescano und Lars Viellechner, dass neuartige Rechtsregimes als Reaktion auf das Bedürfnis zur Regulierung globaler Sachverhalte entstehen, hinsichtlich welcher die Rechtsordnungen einzelner Staaten im wörtlichen Sinne an Grenzen stoßen. Eine dieser Grenzen besteht darin, dass innerhalb von Staaten und Systemen immer weniger einheitliche und hierarchische Rechtsordnungen existieren. Diese Rechtsordnungen unterliegen zwar international dem Völkerrecht, doch entwickelt sich oft innerstaatlich eine unübersichtliche Koexistenz verschiedener Rechtsmechanismen. Meist geht es dabei um die parallele Existenz von staatlichem Recht und religiösem, lokaltraditionellem oder neotraditionellem Recht. Somit kann man Rechtspluralismus als Koexistenz unterschiedlicher Rechtsordnungen im selben sozialen und politischen Raum definieren.

Das zugrunde liegende Konzept des Rechtspluralismus ist jedoch schon viel älter, der Begriff taucht in der Rechtsgeschichte für das Verhältnis koexistierender personaler Herrschaftsrechte im Mittelalter auf. Ebenso erscheint er im Diskurs der Rechtsanthropologie, in welchem er die gegenläufigen Rechte der Kolonialmächte und der indigenen Bevölkerung veranschaulicht. Die Autoren des Artikels über „Globalen Rechtspluralismus“ betonen aber, dass es sich in beiden Fällen um sogenannten

weichen’ Rechtspluralismus handelt, der unter einer übergeordneten religiösen oder politisch-staatlichen Einheit stand. Erst später übertrugen vorwiegend rechtssoziologische Ansätze das klassische Konzept des Rechtspluralismus auf das Verhältnis von ‚offiziellem’ und ‚inoffiziellem’ Recht in westlichen Gesellschaften und verbanden es mit der rechtspolitischen Forderung zur Aufgabe des ‚rechtlichen Zentralismus’ im Staat“.

Die Theorie des heutigen Rechtspluralismus wird oft auf den Rechtssoziologen Eugen Ehrlich (1862−1922) zurückgeführt, welcher im Jahre 1913 in seinem Werk die „Grundlegung der Soziologie des Rechts“ ein Hauptziel verfolgt und zwar

dem Juristen, der die Welt von Recht und Rechtszwang beherrscht sieht, die relative Bedeutungslosigkeit staatlichen Rechts vor Augen [zu] führen.“

Ehrlich lebte in der österreichungarischen Donaumonarchie, in welcher österreichisches Recht galt, doch konnte jenes die Rechte und Gewohnheiten der verschiedenen Völker, die in der Gegend lebten, bei weitem nicht genug repräsentieren. Ehrlich kritisierte das vorherrschenden Rechtssystem und forderte eine stärkere Auseinandersetzung mit der Rechtswirklichkeit. Er setzte der vorherrschenden Situation das Konzept des „Lebenden Rechts“ entgegen.

Eines der bekanntesten Beispiele für Rechtspluralismus in der – wie ich behaupten würde – „klassischsten“ Form, ist das Erbrecht auf West Sumatra, Indonesien. Dort besteht Rechtspluralismus zwischen Tradition, Religion und Staat. Die älteste Ordnungsform ist das Adat. Dieses

bezeichnet umfassend die Bereiche, die wir in westlicher Tradition als Ideologie, Recht, Politik, Moral und Gewohnheit unterscheiden.“

Das Adat beinhaltet das Prinzip des „Mutterrechts“, wobei das Erbrecht sich nach der Mutterlinie richtet und man väterlicherseits nicht erben kann. Dieses Prinzip steht jedoch im Gegensatz zu einigen Grundprinzipien des Islam, in welchem die Geschlechterrollen anders verteilt sind und Männer in vielen Fällen mehr Rechte als Frauen besitzen. Fügt man in diesem Fall noch das staatliche Recht hinzu, so bildet sich in Indonesien eine Dreieckskonstellation, in welcher ein konstantes Aushandeln von Kompromissen besteht. In dieser Rechtsrealität scheint das Bestehen anderer Ordnungen zumindest akzeptiert.

Doch auch in westlichen Kontexten werden gängigere parallele Rechtsstrukturen unter dem Konzept des Rechtspluralismus verhandelt. Dazu gehört zum Beispiel nationales Recht oder auch das Projektrecht, bei welchem es „um Entwicklungsprojekte und deren importierten Rechtsvorstellungen und Durchführungsbestimmungen“ geht. Auch supranationales Recht, durch welches sich zum Beispiel die Europäische Union charakterisiert, gehört zu den seit einigen Jahrzehnten neu entstehenden Rechtsregimes. Das transnationale Recht zum Beispiel ermöglicht der privatrechtlich verfassten Institution Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Kalifornien eigene Streitschlichtungsmechanismen einzurichten, mit welchen diese Akteure anschließend eine „relative Autonomie von den staatlichen Rechtsordnungen“ erlangen.

Alle diese geraden genannten Beispiele unterstreichen die aktuelle „Hybridisierung des Rechts“, was heißt, dass staatliche und auch zwischenstaatliche Rechtsordnungen sich verändern. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob man auch in den Fällen von Rechtspluralismus sprechen kann, in welchen das staatlich etablierte Recht die nichtstaatlichen, traditionellen und religiösen Rechtsmechanismen nicht anerkennt oder sogar verfolgen lässt. Auf der Suche nach einem normativen Konzept von Rechtspluralismus sollte man nach Fischer-Lescano und Viellechner die Begriffe von Legalität, Legitimität und Interlegalität näher betrachten. In Bezug zum Rechtspluralismus beinhaltet der Legalitätsbegriff die Frage, inwiefern die Normen nichtstaatlicher Herkunft überhaupt als Rechte verstanden werden können. Die Autoren weisen darauf hin, dass

unter Bedingungen der Globalisierung auch ein praktisches Bedürfnis nach Regeln für die gegenseitige Anerkennung und Abstimmung der verschiedenen Regimes“

besteht. Diese Rechtsregelungen sind oft aber nur legitim, wenn legal. Es geht darum, dass die Legitimität der globalen angestrebten Rechte auch gewährleistet werden kann. Dies jedoch funktioniert nur, wenn alle unterschiedlichen Bestandteile des globalen Rechts zusammenwirken. Diesbezüglich kommt der Begriff der Interlegalität ins Spiel, welcher „das(…)Verhältnis der verschiedenen Rechtsordnungen und Rechtsregimes zueinander“ beschreibt. Interlegalität existiert wenn

parallele Normsysteme unterschiedlicher Herkunft sich wechselseitig anregen, gegenseitig verbinden, ineinander greifen und durchdringen, ohne zu einheitlichen Super-Ordnungen zu verschmelzen, die ihre Teile absorbieren, sondern in ihrem Nebeneinander als heterarchische Gebilde dauerhaft bestehen“.

Fände man ein normatives Konzept des Rechtspluralismus, so wäre dies zunächst ein alternativer Weg, um die monistische Vorstellung des staatlich vorgegebenen Rechtes zu überkommen und andere Ordnungsformen sowie Rechtsmechanismen in die Rechtsrealität miteinzubeziehen. In solch einem Zustand müsste man zwar dauerhaft Kompromisse finden, doch wäre dies sicherlich ein Schritt in Richtung größerer Offenheit gegenüber anderen Staats-Gesellschafts-Beziehungen als sie aktuell meist im westlichen Kontext aufzufinden ist.

Zudem wäre es auch ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung der vorherrschenden Vorstellung von weltstaatlicher Souveränität. Es bleibt jedoch stets wichtig, die Befolgung der internationalen Menschenrechte zu beachten und zu verlangen, denn noch gibt es zu viele Fälle, in welchen die Koexistenz von traditionellen und staatlichen Rechten zu unklaren Situationen führt, in welchen Menschenrechte in Grauzonen verletzt werden.

Abschließend möchte ich noch auf den Film „Difret“ hinweisen, den der äthiopische Filmemacher Zeresenay Mehari nach einer wahren Begebenheit drehte. Dieser setzt sich mit den Schwierigkeiten der Koexistenz der Tradition der Zwangsverheiratung junger Mädchen durch Entführung in Äthiopien und dem staatlichen Rechtssystem auseinander.

elk23
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Asien, Westen abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s