Versöhnung & „Peacebuilding“

Krieg und Frieden sind seit Anbeginn der Politik von essentieller Bedeutung. Im westlichen Verständnis ist der sogenannte „liberal peace“ eine Synthese aus Demokratisierung, „guter Regierungsführung“, Gewährleistung der Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien sowie der (Weiter-)Entwicklung offener Märkte. Zurückzuführen ist jenes Verständnis auf Kants Theorem des demokratischen Friedens, dessen Gültigkeit jedoch mehr als umstritten ist. Mitunter nach dem Ende des Kalten Krieges taten sich neue, poststrukturalistische und postkoloniale Ansätze der Friedens- und Konfliktforschung auf, welche sich von als zutiefst imperialistisch verstandene, liberalen Ansätzen abgrenzen.

So schwankt die Wertung des liberalen Friedens zwischen dem Glauben an die Notwendigkeit liberaler bzw. demokratischer Werte sowie eines neoliberalen Rahmens und der Verurteilung dessen als Hybris und Wiederholung der „errors of liberal imperialism in the 19th century“ (Mac Ginty/Richmond 2007: 492).

Befürworter*innen jedoch sehen in der Wiederherstellung des Mindestmaßes an Ordnung und Sicherheit – so gering diese auch ausfallen mögen – die Grundlage für „individual liberty and social improvement as well as for stable states and regions“ (Mac Ginty/Richmond 2007: 492). Gegner*innen hingehen betiteln den „liberalen Frieden“ als Camouflage westlicher Interessen und kritisieren den Irrglauben, dass externe Akteure fähig wären, ohne unbeabsichtigte Konsequenzen befriedend auf die jeweilige Region einwirken zu können. Zwischen jene zwei Pole verorten sich kosmopolitische Denker*innen, welche die Lösung „in perfecting the current liberal trajectory through a process of harmonisation according to common, even universal norms held across an international society“ (Mac Ginty/Richmond 2007: 492) sehen. Als problematisch ist insbesondere zu erachten, dass weder Kritiker*innen noch Befürworter*innen die Verantwortung und Verpflichtung, entstanden aus den vergangenen westlichen Inversionen, thematisieren.

Neuere Ansätze sind bestrebt, traditionelle Formen der Friedenserhaltung mit Konzepten der Mediation und Verhandlung, Infrastrukturmaßnahmen und wirtschaftlichen Hilfestellung sowie den institutionellen Aufbau zu kombinieren. Bemängelt wird besonders die unbefriedigende Qualität und Art der Rekonstruktion des Friedens. Betont wird die Notwendigkeit kultureller, sozialer und persönlicher Sensibilität, um neue Formen der Verhandlungen, welche die Wünsche der jeweiligen Bevölkerung reflektieren, etablieren zu können. Problematisch ist zudem die enge Verknüpfung von sogenannter „Entwicklungsarbeit“ mit der des „Peacebuildungs“. So beinhaltet der Begriff der Entwicklungszusammenarbeit paternalistische Machtstrukturen, welcher die von Entwicklungsprozessen Betroffenen lediglich als Objekte westlicher „Hilfsprojekte“ erscheinen lassen (Schetter 2010: 34) denen aus einer überlegenden Stellung geholfen wird (siehe auch hier). Der liberale Frieden wandelte sich zur „new ideology, upon which life, culture, society, prosperity and politics are assumed to rest“ (Mac Ginty/Richmond 2007: 493). Gravierend ist die oftmals fehlende Adressierung der Schlüsselprobleme, welche zu ungewollten Konsequenzen wie Genoziden, Korruption, instabilen Staaten und Unterminierung der Fähigkeiten der Individuen führen. Verfechter*innen des liberalen Friedens hingegen beurteilen diese lediglich als Phase vor dem Erreichen dauerhaften Friedens. Wie die wieder aktuell aufgekommenen Debatten, um die namhafte „Flüchtlingsfrage“ verdeutlichen, liegt die Problematik wie bereits oben erwähnt in der mangelhaft wahrgenommenen Verpflichtung und Versöhnung. Schlepper werden verteufelt, die abertausenden Toten des Mittelmeeres mit einer theatralischen Gedenkminute bedacht und schließlich erneut auf die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufbaus und der Befriedung hingewiesen. In einer historisch und nicht ökonomisch erwachsenen Verantwortung scheinen sich die wenigsten zu sehen. Es ist die Angst der westlichen Welt durch die zunehmenden Migrationsströme oder Ressourcenengpässe nicht mehr den Lebensstandard und Sicherheit gewährleisten zu können, welche die viel kritisierte, erbarmungslose „Festung Europa“ entstehen ließ (Schetter 2010: 31).

Der Glaube einiger, dass „the only thing worse than having a US-promoted liberal peace would be not having one at all“ (Mac Ginty/Richmond 2007: 496), offenbart die Notwendigkeit der Horizonterweiterung. Gerade für islamisch geprägte Länder zeigt sich immer wieder, dass erst noch ein Weg gefunden werden muss, der sowohl Frieden gewährleistet als auch die Freiheit des Einzelnen bewahrt, mit und nicht entgegen der jeweiligen Tradition Konflikte zwischen den verschiedenen (Religions-)Gruppen löst. Entwicklungen wie im jüngsten Irakkrieg unterstützen dies nur umso mehr. Basierend auf Lügen und im Namen der Freiheit, Demokratie wie auch Gerechtigkeit nahm 2003 die USA ihre führende Rolle in der unilateralen Intervention, d.h. ohne ein UN-Mandat, zur „Befreiung des Iraks“ ein. Nach der gewaltsamen Entfernung Saddam Husseins waren besonders die USA versucht, schnellst möglich demokratische Strukturen zu implementieren und dem illegitimen Krieg in eine humanitäre Intervention und Entwicklungshilfe zu wandeln. So wurde schnellst möglich eine Übergangsregierung de jure hergestellt, de facto verblieb die Entscheidungsgewalt dank finanzieller Mittel und militärische Präsenz bei den eingreifenden Mächten, welche u.a. um die deutsche Bundeswehr aufgestockt wurden (Schetter 2010: 34). Vermeintlich religiös motivierte Terroranschläge gegen die Besatzer wurden zum Alltag und das Desinteresse für die innerirakischen Konfliktlinien in Kombination mit einseitiger Unterstützung einer Partei kulminierte in der Versteifung der Auseinandersetzung von Sunniten und Schiiten. Machtpolitische Interessen sind unterschätzt oder ignoriert worden, um das Abziehen der Soldaten zu beschleunigen (siehe auch hier). Übrig blieb und bleibt Chaos von unfassbarer Tragweite und die Geiselnahme ganzer Bevölkerungsgruppen durch den IS. Fehlende Kenntnis und Interesse für die Beschaffenheit lokaler Identitäten ließen in wenigen Jahren nach dem Truppenabzug der US-Armee 2011 erneut Terror und Autoritarismus aufkommen (Mac Ginty/Richmond 2007: 494). Nun steht die „westliche Welt“ nicht mehr „Konfliktherden“ gegenüber, die mittels blauäugiger Interventionen behoben werden können, sondern Massen an Radikalisierten, Enttäuschten und Gewaltbefreiten bis zum Äußersten. Der Zeitpunkt für Gespräche auf Augenhöhe und „Zusammenarbeit“ scheint verpasst, was bleibt, sind Bilder der Opfer und die westlich finanzierte Aufrüstung und kämpferische Ausbildung der einen bedrohten Seite. Wer fliehen kann, macht sich auf den Weg nach Festung Europa, denn die Hoffnung auf Frieden und Versöhnung scheint mit den Toten des Mittelmeers begraben.

M.C.

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