Militärregierung in Polen (1981-1983)

August 1980 – Tausende polnische ArbeiterInnen gehen auf die Barrikaden. Sie fordern demokratische Rechte und freie Gewerkschaften. Angeführt von Lech Walesa, einem Elektriker. Der ehemalige Solidarnośc-Anführer sagt im Nachhinein in einem Beitrag der Deutschen Welle:

Wir wussten, dass wir den Kommunismus bekämpfen müssen und dabei eine große Verantwortung tragen. Die Deutschen haben sich gewundert, dass wir das Regime mit Streiks besiegen wollen. Aber es gab keine Alternative. Eine Konfrontation wollten wir nicht, denn dann hätten die Sowjets angegriffen.“

Klaus Bölling (ehemaliger Regierungssprecher unter Helmut Schmidt) erklärt :

Bei diesem Gespräch [zwischen Honecker und Schmidt] war deutlich, dass Honecker [den Besuch von Schmidt] nicht wollte. Er war in Sorge, dass der berühmte Funke in die DDR überspringen könne und das war für Helmut Schmidt plausibel.“

In den Zeiten der Europäischen Union wird es öfter vergessen, dass der Weg der europäischen Integration nicht einfach und selbstverständlich war. Die Weltkriege und die Spaltung zwischen dem Osten und Westen sind nicht die Ereignisse, die vor Jahrhunderten passierten, sondern die Geschichte, die man noch bis heute von älteren Augenzeugen erzählt bekommen kann. Das Phänomen der Militärregierungen ist eben auch keine Schöpfung von weit entfernten Ländern, wie Thailand oder Ägypten, sondern die Realität der EuropäerInnen und somit auch der Deutschen im Zeitraum von 1945 bis 1949. Die Militärregierung in Polen von 1981 bis 1983 spielte eine besonders große Rolle bei dem europäischen Integrationsweg. Sie wollte nämlich die Weiterentwicklung erster erfolgreicher Proteste und die Reformprozesse im Ostblock verhindern – Niezależny Samorządny Związek Zawodowy „Solidarność” (deutsch: Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“) machte den allerersten Schritt durch den Eisernen Vorhang.

Eine Militärregierung oder selten auch Stratokratie genannt bezeichnet eine Staatsform, in der die Früher während eines sogenannten Ausnahmezustands die Errichtung einer Militärdiktatur verwirklichen. Völkerrechtlich ist die Einsetzung einer Militärregierung üblich und gestattet zur Verwaltung militärisch besetzter Feindgebiete sowie nach Einstellung der Feindseligkeiten bis zur endgültigen Regelung der Staatshoheit.

Am 13. Dezember 1981 wurde in Polen eine Militärregierung ausgerufen. In der Nacht vom 12. zum 13. Dezember wurden tausende Oppositionelle inhaftiert, darunter eine Mehrheit der Solidarnośc-Führung. Die polnische Bevölkerung bekam ab dem frühen Morgen stündlich eine Rede zu hören:

Der Staatsrat hat heute um Mitternacht über das ganze Land den Kriegszustand verhängt“

(eine Aufnahme des polnischen staatlichen Senders mit englischen Untertiteln findet sich hier). Am Anfang eines Telefonats hörte man: „Kontrolliertes Gespräch“. Die Menschen konnten ihre Familienangehörigen aus anderen Großstädten nicht anrufen – solche Telefonverbindungen wurden abgeschaltet. Diese Maßnahmen dienten der Unterbindung jeglicher oppositioneller Aktivitäten. Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Ausreisen ins Ausland wurden vollständig verboten. Von 22 bis 6 Uhr wurde eine Ausgangssperre verhängt. Es durfte keine Versammlungen geben, auch ein Abendessen im Familienkreis musste bei der Polizei angemeldet werden. Für das polnische Volk, wo jeder dritte der Solidarnośc beitrat, war dies eine große Erschütterung. Am 13. Dezember 1981 blieb alles auf einmal im ganzen Land stehen.

Die Gründe für die Ausrufung des Kriegsrechts durch Wojciech Jaruzelski sind bis jetzt umstritten. Der Vorgang war sogar in den kommunistischen Zeiten verfassungswidrig. Wojskowa Rada Ocalenia Narodowego (deutsch: der Militärrat der Nationalen Rettung) wurde zu einem Organ mit mehr Machtbefugnisse und Kompetenzen, als jeder anderen legalen Institution. Der Militärrat bestand aus 15 Generälen, einem Admiral – Jaruzelski – und fünf Obersten. Allein am Tag der Ausrufung befanden sich 70.000 Soldaten der polnischen Armee und 30.000 Funktionäre des polnischen Innenministeriums im Dienst. Auf den Straßen im ganzen Land waren 1750 Panzer, 2000 Militärwägen und 9000 Autos unterwegs, zusammen mit zahlreichen Hubschraubern und Fliegern. Wichtige Einrichtungen wie Behörden, Betriebe, Rundfunk und Fernsehen wurden von Militärs besetzt. Die Fernsehnachrichten verlasen Offiziere in Uniform.

Die offiziellen Gründe für den 13. Dezember waren die marode Wirtschaftslage und die Gefahr des Einmarsches der Sowjetarmee. Alle westlichen Großmächte außer der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt verurteilten die Ausrufung der Militärregierung in Polen stark. Die wirtschaftlichen Sanktionen und die Begrenzung diplomatischer Beziehungen waren markant. Aus vielen westlichen Ländern gab es laute Kritik gegen die Unterdrückung demokratischer Bewegungen, z.B. von Ronald Regan (US-Präsident):

We, the people of the free world stand as one for your Polish brothers and sisters.”

oder von Margret Thatcher (Premierministerin von Großbritannien):

Now again we are inspired by the people of Poland. (…) They’ve reminded us in the West of the precious quality of your own freedom – they who know how it is like to live without it.”

Die Bilder aus den Zeiten der Militärregierung waren zum einen die Streiks, wo die Oppositionellen sich unbewaffnet Panzern stellten (rund 13.00 Personen wurden insgesamt unter dem Kriegsrecht interniert). Zum anderen gab es kilometerlange Warteschlangen zu den Läden, in denen nur Essig zu kaufen war, obwohl Menschen ihre Lebensmittelkarten für Fleisch, Brot und Tabak hatten. Die Wirtschaftskrise vertiefte sich immer weiter. Die Lebensmittelkosten stiegen in einem Jahr um 241% und Energiekosten um 171%.

Die Militärregierung in Polen verbesserte weder die Wirtschaftslage des Landes noch vernichtete sie die Anfänge demokratischer Strukturen – was gemäß den Wünschen der polnischen Arbeiterpartei eintreten sollte. Während des Kriegsrechts wurde die Menschenwürde zunichte gemacht, indem die Regierung der Bevölkerung viele Freiheitsrechte nahm. Die, die nicht der Parteilinie zustimmten, wurden inhaftiert. Bei Protesten wurden mehrere Arbeiter erschossen. Die Wirtschaftslage verschlechterte sich so sehr, dass eine blühende Schattenwirtschaft entstand. Da die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt war und es nur zwei Zeitungen der regierenden Arbeitspartei auf dem Markt gab, druckten Oppositionelle in den Kellern ihrer Häuser Zeitschriften, die Solidarnośc-Nachrichten weiterverbreiten sollten.

1983 wurde die Militärregierung aufgehoben. Die kommunistische Staatsregierung hatte keinen Grund mehr, den Ausnahmezustand weiter zu führen. Die Sanktionen durch westliche Länder waren sehr schmerzhaft für die Wirtschaft, tausende Aktivisten waren inhaftiert, es gab immer weniger Demonstrationen. Die Arbeiterpartei wollte sich mit diesen Maßnahmen für ein paar Jahre Ruhe verschaffen, da sie meinte, die Bedrohung sei vorbei. Hinterlassen wurde ein Staatssicherheitsdienst mit 70.000 Planstellen und Zehntausenden von Informanten, die höchste Zahl seit der Stalinzeit. Trotzdem entwickelte sich die demokratische Bewegung in Polen rasant. In den Reiseberichten aus Polen, die von Westdeutschen geschrieben wurde, kann man lesen, dass eine Art von Widerstandsatmosphäre zu spüren war. Die Gewerkschaften, kirchlichen Gemeinden und normalen BürgerInnen, die von den Balkons Solidarnośc-Fahnen hingen, ließen sich nicht von den zwei Jahren Unterdrückung niedermachen. Der Auslöser des Kriegszustandes, die Solidarnośc-Gewerkschaft, wurde zum Beweggrund für den ersten Runden Tisch 1989 – dem Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. Das Ergebnis der Gespräche waren erste halbwegs demokratische Wahlen zum polnischen Parlament, bei denen die Arbeiterpartei auf 65, das Bürgerkomitee Solidarność auf 35 Sitze kam. Alle der 161 in freier Wahl vergebenen Sitze wurden von Oppositionellen gewonnen. Unter Tadeusz Mazowiecki bildeten sie die erste freie Regierung, zwei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer. Und der berühmte Elektriker? Er wurde der erste Präsident des freien Polens. 1983 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen.

A.G.

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